Ex-SPD-Chefin wird BeraterinNeue Aufgabe für Andrea Nahles in BrüsselIm vergangenen Jahr legt Andrea Nahles ihr Amt als Parteichefin der SPD nieder. Nun übernimmt die ehemalige Arbeitsministerin eine neue Aufgabe in Brüssel. EU-Sozialkomissar Schmit freut sich über die prominente Verstärkung.10.07.2020
Walter-Borjans reicht ein PostenSPD-Chef will nicht in den BundestagDie SPD hat zwei Vorsitzende, aber keiner der beiden übt ein hervorgehobenes Wahlamt aus. Saskia Esken ist zumindest Bundestagsabgeordnete, ihr Co-Vorsitzender Walter-Borjans will nicht einmal das sein. Zur Bundestagswahl 2021 kandidiert er nicht.09.07.2020
Rückendeckung für die NeuenWeil springt SPD-Chefs beiDer niedersächsische Ministerpräsident verteidigt die neuen SPD-Chefs gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Weil lobt Esken und Walter-Borjans dafür, dass der Umgang in der Partei friedlicher geworden sei. Die Parteichefs selbst kriegen allerdings aktuell viel Gegenwind. 05.07.2020
RTL/ntv Trendbarometer Union schafft 40 Prozent nicht mehrDie CDU/CSU landet nach ihrem Corona-Umfragehoch weich. In der dritten Woche in Folge verfehlt sie die 40 Prozent-Marke im RTL/ntv Trendbarometer. Vier Wochen zuvor war das anders. Für die Grünen scheint es dagegen allmählich aufwärtszugehen. 04.07.2020
Verschobene WahlrechtsreformSo zerstört der Bundestag sein AnsehenDie heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie.03.07.2020Ein Kommentar von Sebastian Huld
Beraterjob bei TönniesSPD verschärft Kritik an GabrielDer ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt sich als Berater vom Fleischriesen Tönnies bezahlen. Dabei hatte er die Branche stets kritisiert. Sein moralischer Sinneswandel kommt in seiner Partei nicht gut an. Arbeitsminister Heil betont, das hätte sogar seiner verstorbenen Mutter nicht gefallen - und die war Gabriel-Fan.03.07.2020
Ex-Minister war Tönnies-BeraterGabriel kann Kritik "nicht ernst nehmen"Für seine Beratertätigkeit bei Tönnies muss der ehemalige SPD-Chef eine Menge Kritik einstecken, auch aus den eigenen Reihen. Gabriel selbst kann dagegen an dem Verhältnis mit dem umstrittenen Fleischkonzern "nichts Problematisches erkennen". Den Vorwurf der Lobbyarbeit weist er aber zurück.02.07.2020
"Ein einziges Desaster"Habeck kritisiert Scholz im Wirecard-FallNach dem Bilanzskandal und der Insolvenz von Wirecard wirft Grünen-Chef Robert Habeck dem Finanzminister vor, "trotz aller Warnsignale" zu spät gehandelt zu haben. Einen U-Ausschuss in dem Fall schließt er nicht aus. Indes fordern Aktionärsschützer den sofortigen Rauswurf von Wirecard aus dem Dax. 02.07.2020
Walter-Borjans im ntv FrühstartSPD-Chef fordert europäischen MindestlohnHeute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Corona-Krise. SPD-Chef Walter-Borjans fordert mehr Solidarität in Europa und warnt vor alten Fehlern aus der Finanzkrise.01.07.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
