Merz sieht das andersFür Esken ist Einkommensteuersenkung "fest vereinbart"Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sinken soll. Aber kommt die Reform tatsächlich? Während der designierte Kanzler nichts versprechen will, wischt die SPD-Vorsitzende die Bedenken vom Tisch. 15.04.2025
Argumente dafür und dagegenPistorius hat Vorbehalt gegenüber Merz' Taurus-PlanErst kürzlich hat der künftige Kanzler Friedrich Merz eine Lieferung von Taurus in Aussicht gestellt. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover reagiert Verteidigungsminister Pistorius auf diese Pläne mit Skepsis. Das könnte zum Problem für Schwarz-Rot werden.15.04.2025
Klingbeil droht mit AlternativenDie SPD-Basis hat keine Lust auf die CDUBegeisterung für die schwarz-rote Koalition gibt es unter den SPD-Mitgliedern nicht. Das zentrale Argument der Parteispitze: Ohne uns wäre es noch schlimmer. Das Gefühl an der Basis: "Das wird keinen Spaß machen."14.04.2025Von Hubertus Volmer, Hannover
Neue Mindestlohn-DebatteMit ihren 15 Euro pokert die SPD verdammt hochNoch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind. Erstaunlich ist aber auch die Chuzpe der SPD.14.04.2025Von Volker Petersen
Pläne jetzt offiziellMerz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werdenWenn alles nach Plan läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung und CDU-Chef Friedrich Merz wird zum Kanzler gewählt. Die Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bereitet momentan alles vor. Bis dahin muss allerdings auch der Koalitionsvertrag stehen.14.04.2025
Union schießt gegen BaerbockBundesregierung verteidigt Evakuierungsflüge von AfghanenDie Ampelkoalition will Menschen, deren Leben nach der Machtübernahme der Taliban bedroht ist, Schutz in Deutschland bieten. Einige werden ausgeflogen, weitere sollen folgen. Das lässt die Union schäumen. Die amtierende Bundesregierung verteidigt den Schritt. 14.04.2025
Keine Zweifel an Erfolg säenSPD kritisiert Merz' Prüfstand-Aussage zum DeutschlandticketDas Deutschlandticket ist beliebt, muss aber mit drei Milliarden Euro bezuschusst werden. Für die SPD ist das kein Problem. Der künftige Kanzler Merz will das Abonnement aber prüfen lassen. Dafür heizt ihm der vermutliche künftige Koalitionspartner ein.14.04.2025
Bundesvorstand sagt neinJuso-Chef Philipp Türmer legt Axt an den KoalitionsvertragAm Ende laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eher geräuschlos. Nun müssen die Parteien dem Vertrag zustimmen. Das gerät bei der SPD zur Herausforderung. Immer mehr Landesverbände der Jusos stellen sich dagegen. Bundes-Chef Türmer sagt RTL/ntv: "Unser Votum lautet Ablehnung".14.04.2025
Zustimmung von Grünen-WählernHälfte der Deutschen von Koalitionsvertrag enttäuschtDen 144-seitigen Koalitionsvertrag ganz gelesen haben wohl die wenigsten, eine Meinung dazu haben dann aber doch viele. Laut einer Umfrage spaltet das Papier die Deutschen. Bei Unterstützern einer Oppositionspartei überwiegt jedoch sogar die Zustimmung. 14.04.2025
Linnemann wiegelt abSPD-Linke haken beim Mindestlohn nachIn der Frage, ob und wann eine Erhöhung des Mindestlohns kommt, knirscht es zwischen CDU und Sozialdemokraten. Der linke Flügel der SPD will vor der Mitgliederbefragung Gewissheit haben. CDU-Generalsekretär Linnemann verweist auf die Mindestlohnkommission, die eine Entscheidung fällen müsse. 14.04.2025
