"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
"Es ist noch nicht zu spät"Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-GesetzDer Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.23.03.2024
CDU-Chef im FrühstartMerz hat schon mal gekifftAb 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.21.03.2024
Muss Merz zittern?Wegner fordert Mitsprache bei KanzlerkandidatenkürEs könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben. 20.03.2024
Risiko im aufkommenden WahlkampfCDU stellt sich bei Taurus gegen Mehrheit der AnhängerCDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf.19.03.2024Von Volker Petersen
"Negativ für Jugendschutz"Kinderärzte fordern Rückzieher bei Cannabis-GesetzDem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen. 19.03.2024
CDU-Außenpolitiker über Putin"Die Wahl ist letztlich ein Zeichen der Schwäche"Das Ergebnis war erwartbar, auch in dieser Höhe. Dass der russische Dauermachthaber Putin dafür aber seinen gesamten Sicherheitsapparat und die volle Wucht der Propaganda brauchte, sieht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt als Zeichen der Schwäche.18.03.2024
"Respektieren Sie Kanzler-Votum"Kühnert warnt Union vor weiterem Taurus-AntragDass die Unionsfraktion erneut einen Antrag auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag gestellt hat, schadet laut dem SPD-Generalsekretär vor allem der Ukraine. Kühnert warnt CDU und CSU vor einem weiteren Versuch. Die Opposition solle endlich die Kanzler-Entscheidung respektieren. 15.03.2024
"Würde 30 Milliarden sparen"CDU-Politiker für kommunale Arbeit statt BürgergeldBürgergeldempfänger, die arbeiten können, sollten größeren Druck bekommen, meint die Union. Fraktionsvize Middelberg plädiert dafür, Verweigerern kommunale Arbeiten zuzuweisen und ihnen den Regelsatz zu streichen. Im Sozialetat ließen sich damit Milliardensummen einsparen. 15.03.2024
Britta Haßelmann im Frühstart"Taurus-Antrag der Union ist nach innen gerichtet"In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".12.03.2024
