Neue China-Strategie"Das wäre ein Genickbruch"Mit ihrer China-Strategie will die Bundesregierung zeigen, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Bei der Vorstellung des Konzepts macht Außenministerin Baerbock allerdings deutlich, dass die Lehren aus der Abhängigkeit von Russland nur begrenzt helfen.13.07.2023Von Hubertus Volmer
"Schallende Ohrfeige"EU-Ausschuss lässt von der Leyens Naturschutzplan durchfallenBis 2030 soll ein Fünftel der Flächen und Meeresgebiete in der EU renaturiert werden. Aus Sorge um die Landwirte lehnt die Union zusammen mit etlichen Liberalen und Rechtsaußen-Parteien das Vorhaben ab. Für Kommissionspräsidentin von der Leyen eine herbe Niederlage durch die eigene Parteienfamilie.27.06.2023
Moskau nennt Pläne illegalEU will russisches Vermögen für Ukraine-Aufbau verwendenEine Studie schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden US-Dollar. Doch noch ist ein Ende des russischen Angriffskrieges nicht in Sicht - die Kosten dürften also noch steigen. Auf der Suche nach finanziellen Mitteln will die EU den Aggressor in die Pflicht nehmen.21.06.2023
Weitere Maßnahmen gegen RusslandEU geht gegen Sanktions-Schlupflöcher vorKühlschränke, Drucker oder Taschenrechner aus Europa: Produkte wie diese werden zum Teil über Drittländer nach Russland geliefert, wo deren Elektronik für Waffen genutzt wird. Mit dem nunmehr elften Sanktionspaket will die EU dem einen Riegel vorschieben. Ein Drittland bekommt eine Sonderbehandlung.21.06.2023
Freihandelsvertrag vor AbschlussEU wetteifert mit China um die Gunst SüdamerikasSeit vergangenem Jahr geben sich Politiker von Rang und Namen aus Deutschland und der EU in Lateinamerika die Klinke in die Hand. Nun reist auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Region. Bis Ende des Jahres will sie beim Freihandel Nägel mit Köpfen machen.17.06.2023Von Roland Peters, Buenos Aires
Höchste Zahl seit JahrenUN: Tausende Migranten sterben auf dem Weg nach EuropaIm letzten Jahr sind so viele Menschen wie schon lange nicht mehr bei dem Versuch gestorben, aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa zu gelangen. Nach wie vor verlieren die meisten ihr Leben im Mittelmeer - aber auch auf dem Landweg gibt es eine besonders heikle Route.13.06.2023
Person der Woche: Kais SaiedEuropas neuer Türsteher ist ein erschreckend übler AutokratUrsula von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte reisen eigens nach Tunis, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Die EU-Spitzen bieten Präsident Saied viel Geld. Doch der Autokrat tönt, er wolle nicht Europas Grenzpolizei spielen. In Wahrheit pokert er nur hoch, will Israel vernichten und beschimpft Flüchtlinge als "migrantische Horden".13.06.2023Von Wolfram Weimer
Kampf gegen illegale MigrationEU verspricht Tunesien Hunderte Millionen EuroEU-Kommissionspräsidenten von der Leyen besucht Tunesien und ist bereit, tief in die Tasche zu greifen. Dabei spricht sie von einer "verstärkten Partnerschaft" und hat wohl vor allem ein Ziel.11.06.2023
Einstimmigkeit abschaffen?Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-AbstimmungEntscheidungen auf EU-Ebene bedürfen bei Themen der Sicherheitspolitik oder in Steuerfragen der Zustimmung aller Mitglieder. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht dafür gute Gründe, kann sich aber etwa in der Außenpolitik Änderungen vorstellen. Kanzler Scholz will jedoch bei weitaus mehr Themen Mehrheitsentscheide.06.06.2023
Vorteile für sechs StaatenVon der Leyen lockt Westbalkan mit "Wachstumsplan"Einige Staaten Osteuropas warten bereits seit Jahren auf einen Beitritt zur EU. Der wird so schnell nicht erfolgen. Allerdings reicht Kommissionspräsidentin von der Leyen zumindest die Hand und bietet sechs Staaten vorab Vorteile der Mitgliedschaft an. 31.05.2023
