Änderung der Brexit-RegelnBrüssel erteilt London eine klare AbsageIm Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Johnson findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedoch deutliche Worte.22.07.2021
EU-Vorschläge zum KlimaschutzKlassische Verbrenner in Europa vor dem Aus"Fit for 55" nennt die EU-Kommission ihre weitreichenden Vorschläge zum Klimaschutz. Danach dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Das Fliegen innerhalb Europas soll teurer werden. Importe klimaschädlicher Produkte in die EU sollen zudem auch zusätzlich kosten.14.07.2021
Jetzt wird's konkretSo will die EU klimaneutral werdenBis 2030 wollen die EU-Staaten ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Das erfordert schnelles Handeln. Heute werden Unternehmen und Verbraucher erfahren, was auf sie zukommen dürfte.14.07.2021
Aus für Benzin- und DieselautosEU steuert auf emissionsfreie Autos zuDie EU berät diese Woche über neue Klimaschutzmaßnahmen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen konkreten Zeitplan für das Aus für Autos, die Treibhausgase ausstoßen - doch wie das erreicht werden soll, bleibt den Herstellern selbst überlassen.13.07.2021
"Vorgaben müssen machbar sein"Scheuer warnt EU vor zu hohen KlimazielenBeim Klimaschutz setzt sich die EU-Kommission hehre Ziele. Um diese zu erreichen, werden Verbraucher und Wirtschaft mit höheren Kosten rechnen müssen. Vor der Präsentation der Gesetzesvorschläge warnt Bundesverkehrsminister Scheuer vor einem zu harten Kurs.13.07.2021
Vakzin für 70 Prozent der BürgerEU erreicht Impf-MeilensteinDie EU beschafft den Impfstoff für ihre Mitgliedsstaaten zentral und dabei ist nun ein wichtiger Meilenstein erreicht, wie Kommissionspräsidentin von der Leyen mitteilt. An diesem Wochenende soll Impfstoff für 70 Prozent der Bürger ausgeliefert sein. Das ist aber noch nicht genug.10.07.2021
Missbrauch der Gelder vermutetEU blockiert Corona-Hilfen für UngarnWegen eines Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität zweifelt die EU an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns. Nun gehen beide Parteien erneut auf Konfrontationskurs. Brüssel bemängelt den Plan für die Corona-Hilfen - und blockiert die Milliardenzahlung.06.07.2021
Bloß nicht zurücktretenPolitische Verantwortung ist abgeschafftNoch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben.27.06.2021Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Gesetz ist eine Schande"EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
Corona-Aufbauplan bewilligtDeutschland kann mit EU-Milliarden rechnenMit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung will Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die EU ist mehr als zufrieden mit den Plänen und verspricht Zuschüsse aus dem gemeinsamen Corona-Aufbaufonds in Milliardenhöhe. Kritiker hingegen monieren eine "Mogelpackung".22.06.2021
