Transparente JustizGericht bremst Richter-Bewertungsportal ausDas Berliner Verwaltungsgericht urteilt in eigener Sache: Die Betreiberin eines Bewertungsportals über die Berliner Richterschaft will die Justiz transparenter machen und klagt auf die Herausgabe von Personendaten. Das Land Berlin lehnt ab und bekommt nun Recht. 18.11.2021
Erfolg für Sauter und NüßleinOLG: Keine Bestechlichkeit bei MaskendealsWegen lukrativer Maskendeals stehen die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein unter Korruptionsverdacht, die Empörung über ihr Gewinnstreben mitten in der Pandemie ist groß. Nun stellt das OLG München klar: Bestechlichkeit sehen die Richter in dem Fall nicht. 18.11.2021
Nach Sturm auf Kapitol"QAnon-Schamane" muss ins GefängnisBüffel-Mütze, Tattoos und Amerika-Flagge: Mit diesem Erscheinungsbild geht Jacob Chansley, genannt "QAnon-Schamane" in die Geschichte ein, nachdem er mit Mitstreitern am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmt. Ein US-Gericht verurteilt ihn zu einer Haftstrafe.17.11.2021
Bis zu fünf Jahre Haft möglichAmpel will Impfpassfälscher hart bestrafenGefälschte Impfpässe gibt es in letzter Zeit immer häufiger - auch, weil Fälschern und Nutzern der Dokumente aufgrund einer "Strafbarkeitslücke" kaum eine Anklage droht. Die Ampel-Parteien wollen dies ändern. Vor allem gewerbsmäßigen Fälschern drohen hohe Haftstrafen.17.11.2021Von Alexander Schultze
Sonderregeln für EigentümerWie WEG ohne Versammlung Beschlüsse fassen Keine Versammlungen, keine Beschlüsse. In Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt seit Beginn der Corona-Pandemie einiges liegen. Es gibt Auswege, um dennoch etwas zu bewegen.17.11.2021
Streit ums Erbe Pflichtteilsverzicht kann gültig sein Kinder haben im Erbfall Anspruch auf einen Pflichtteil. Sie können auf diesen Anspruch aber auch verzichten. Vorsicht: Wer den Pflichtteilsverzicht zu schnell erklärt, geht am Ende womöglich leer aus.16.11.2021
Tierquäler legt Revision einMann brät Ratte in Pfanne - drei Jahre HaftDie Staatsanwältin attestiert ihm eine abartige Gesinnung: Ein 31-Jähriger quält und tötet mehrere Ratten. Ein Gericht in der Oberpfalz verurteilt ihn in zweiter Instanz zu drei Jahren Haft. Dagegen will der Mann erneut Berufung einlegen.15.11.2021
Supreme Court lehnt Anträge abVW erleidet Schlappe im DieselskandalFür Volkswagen ist der Dieselskandal bereits ein finanzielles Desaster. Drei US-Bezirke wollen den Konzern aufgrund lokaler Gesetze wegen manipulierter Abgaswerte erneut haftbar machen. VW geht dagegen vor - und erleidet einen herben Rückschlag.15.11.2021
Nach BGH-GebührenurteilMehr Zeit für Rückerstattung gefordert Ohne Zustimmung der Kunden sind höhere Gebühren für das Konto laut BGH nicht rechtens. Wollen Kunden zu Unrecht gezahlte Gelder zurück, müssen sie die Forderungen aktiv anmelden. Doch die Geldinstitute tun sich schwer, die berechtigten Erstattungsforderungen nachzukommen.15.11.2021
Verschollene KontenWenn Erben bei Banken nachforschen Die eiserne Reserve auf einem Konto: Manchmal geraten Gelder in Vergessenheit oder der Kontakt zwischen Bank und Kunde schläft ein. Verstirbt der Kontoinhaber, beginnt für Erben die Suche.15.11.2021
