Revision gegen Urteil eingelegtLängere Haft für IS-Rückkehrerin gefordertJennifer W. reist 2014 für den IS in den Irak, hält mit ihrem Mann eine Jesidin und ihre fünfjährige Tochter als Haussklavinnen. Unter grausamen Umständen kommt das Kind ums Leben. In München wird sie zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Generalbundesanwalt ist damit aber nicht zufrieden.29.10.2021
Urteil des BGHGroßeltern unterhaltspflichtig für EnkelWirkt sich das Einkommen der Großeltern auf die Unterhaltungszahlung für getrennt lebende Elternteile aus? Ja, in bestimmten Fällen schon. Das urteilt der Bundesgerichtshof. Ein Fall aus Sachsen hatte den Stein ins Rollen gebracht.28.10.2021
Gab Bundestagsgrundrisse weiter Russland-Spion zu Bewährung verurteiltAls Beauftragter einer Sicherheitsfirma hat ein 56-Jähriger Zugang zu Informationen über die Parlamentsgebäude. Mehr als 300 dieser Daten landen beim russischen Militärgeheimdienst. Ein Berliner Gericht verurteilt den Mann nun wegen seiner Agententätigkeit. 28.10.2021
Botschafter-Treffen erschlichenBetrüger gibt sich als Macron-Verwandter ausMehrfach gibt ein pathologischer Lügner vor, ein Neffe von Brigitte Macron zu sein. Als angeblicher Angehöriger der französischen Präsidentenfamilie erschleicht er sich diplomatische Treffen und weitere Privilegien. Nun bestraft ein Gericht den 35-Jährigen.28.10.2021
Kredit-Fonds verfassungswidrigGericht kippt Hessens Corona-SondervermögenDie schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Folgen der Corona-Krise mit einem kreditfinanzierten Sonderprogramm lindern. Die Opposition sieht in dem zwölf Milliarden Euro schweren Sondervermögen einen Schattenhaushalt. Der Staatsgerichtshof gibt den Kritikern recht. 27.10.2021
Corona-Maßnahmen an SchulenBGH setzt Familienrichtern GrenzenDas eigene Kind per richterlichem Beschluss von der Maskenpflicht in der Schule befreien? Geht nicht. Zumindest nicht, wenn es sich um ein Familiengericht handelt. Das stellt jetzt der Bundesgerichtshof klar. Zwei solcher Fälle hatten im Frühjahr für Aufsehen gesorgt. 27.10.2021
Bei Geländemarsch kollabiertSoldat verliert Klage auf Schmerzensgeld Ein Bundeswehrsoldat bricht während eines Geländemarschs bei hohen Temperaturen zusammen. Er fordert Schmerzensgeld. Nun entscheidet ein Gericht: Es liegt kein Vorsatz des Ausbilders vor.27.10.2021
Streit mit FinanzamtKleine Ungenauigkeiten im Fahrtenbuch?Ist der Anteil privater Fahrten mit dem Dienstwagen geringer als die berufliche Nutzung, lohnt sich ein Fahrtenbuch. Ein Urteil zeigt: Das Finanzamt darf dieses bei Mini-Abweichungen nicht ablehnen.27.10.2021
Brutale Tat in Erfurter TramMann muss nach rassistischer Attacke in HaftDas Video sorgte bundesweit für Entsetzen: In einer Straßenbahn wird ein junger Syrer von einem Mann äußerst brutal angegriffen und rassistisch beleidigt. Ein Gericht verurteilt den Angeklagten nun zu mehreren Jahren Haft. Der Richter wählt deutliche Worte.26.10.2021
Streit um Buch über AltkanzlerGericht stellt Kohl-Witwe Scheitern in AussichtDer Rechtsstreit um ein Buch über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl geht vor dem Bundesgerichtshof in eine neue Runde. Sollte Maike Kohl-Richter Recht bekommen, winkt ihr eine Entschädigung in Millionenhöhe. Doch danach sieht es nicht aus. Den Schreiber der "Kohl-Protokolle" freut's.25.10.2021
