Urteil aus BerlinDarf ein eingebürgerter Flüchtling seine Eltern nachholen?Darf ein ehemaliger minderjähriger Flüchtling auch nach seiner Einbürgerung in Deutschland seine Eltern über den Familiennachzug ins Land holen? Das Auswärtige Amt sagt Nein, doch ein Gericht bewertet das Anliegen anders. Nun war die nächsthöhere Instanz am Zug.03.06.2025
BGH klärt VerjährungUnzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre zurückgefordert werdenJahrelang erhoben Banken und Sparkassen teils unrechtmäßige Gebühren. Nach einem BGH-Urteil vor vier Jahren konnten viele Kunden Geld zurückfordern. Die Frage war nur, wie lange. Nun ist auch dieser Punkt entschieden. 03.06.2025
"Hätte nicht schießen dürfen"Freispruch für auf Obdachlosen schießenden PolizistenEin Polizist schießt in "einer hochdynamischen Situation" dreimal auf einen Obdachlosen. Eine Kugel trifft den Mann im Rücken und verletzt ihn lebensgefährlich. Die Schüsse sind nicht gerechtfertigt, sagt ein Gericht. Vor einer Strafe braucht sich der Beamte dennoch nicht zu fürchten.03.06.2025
Mehr als 20 Jahre in TherapieHirntumor bei Patientin - Bayer zu Schadenersatz verurteiltMehr als 20 Jahre setzt Veronique Dujardin auf das Hormonpräparat Androcur. Doch dann entwickeln sich bei der Französin Hirntumore. Ein Gericht spricht ihr nun eine Entschädigung zu. Hersteller Bayer habe seine Informationspflicht vernachlässigt, heißt es. 03.06.2025
Gericht bügelt Forderungen abEntrümpelungsdienst geht nach 600.000-Euro-Fund leer ausBei einer Haushaltsauflösung finden Mitarbeiter einer Räumungsfirma 600.000 Euro. Das Unternehmen fordert daraufhin einen Anteil sowie einen Finderlohn. Doch das Landgericht Köln sieht die Sache anders. Eine entsprechende Klausel im Vertrag der Firma sei unwirksam.02.06.2025
Muss oft in die Steuerklärung Airbnb und Co: Wann Untervermieten steuerlich relevant istOb einzelnes Zimmer oder Zweitwohnung: Bevor Wohnraum ungenutzt bleibt, vermietet man ihn doch lieber unter. Wer sich nicht der Steuerhinterziehung verdächtig machen will, sollte diese Regeln kennen.02.06.2025
Dobrindt-Plan "schon am Ende"Niederlage vor Gericht "ist blamabel für den Innenminister"Alexander Dobrindt will als Innenminister strengere Migrationsregeln durchsetzen. Ein Gericht untersagt aber die Zurückweisung dreier Somalis, die um Asyl baten. Grüne, Gewerkschafter und eine Flüchtlingsschutzorganisation kritisieren den CSU-Politiker scharf. Auch vom Koalitionspartner SPD gibt es eine Schelte.02.06.2025
Rechtlich mehr als bedenklich Heiß, aber heikel: Bei Sex am See oder im Freibad droht ÄrgerWer am Badesee oder im Freibad beim Liebesspiel erwischt wird, kann mit ernsthaftem Stress rechnen. Es gibt zwar mancherorts rechtliche Grauzonen. Ausreizen sollte man sie aber nicht, rät ein Jurist.31.05.2025
Wenn der Chef klagt Kritik im Internet: Bleibt Arbeitgeber-Bewertung anonym?Wer seinem Ärger nach einer Kündigung Luft machen will, kann sich auf Bewertungsportalen im Netz anonym über den Ex-Arbeitgeber auslassen. Darf das Unternehmen erfahren, wer hinter der Kritik steckt?30.05.2025
Juristisches TauziehenUS-Berufungsgericht kassiert Stopp für Trump-Zölle wiederWeniger als einen Tag, nachdem ein Gericht in New York die meisten Zölle blockiert, mit denen US-Präsident Trump in der Welt eine aggressive Handelspolitik voranzutreiben versucht, folgt die Kehrwende: ein Berufungsgericht setzt den Zoll-Stopp wieder aus.29.05.2025
