Zweiter Prozess wegen SA-ParoleGericht schmettert Anträge von Höcke-Verteidigung abBjörn Höcke ist bereits zu einer Geldstrafe verurteilt, die Revision läuft. Jetzt geht es erneut um den verbotenen Nazi-Spruch. Thüringens AfD-Chef soll laut Anklage bei einer Veranstaltung die Parole angestimmt und das Publikum zur Vervollständigung animiert haben. Wieder beteuert er seine Unschuld. 24.06.2024
Fragen aus dem ArbeitsrechtMuss der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausstellen?Arbeitszeugnisse sind wichtig für Bewerbungen, sowohl bei neuen Unternehmen als auch intern etwa für eine neue Stelle. Aber was tun, wenn der Arbeitgeber die Ausstellung verweigert? Ist das erlaubt?24.06.2024
Hammer-Attacke vor KongresswahlAngreifer von Pelosis Ehemann erneut verurteiltNach dem Überfall auf den Ehemann von US-Politikerin Nancy Pelosi wird der Angreifer im Mai zu 30 Jahren Haft verurteilt. In einem weiteren Verfahren spricht die Jury den Mann nun ebenfalls in allen Punkten schuldig. Damit könnte die Haftstrafe noch länger werden.22.06.2024
Hungerlohn für DienstpersonalBritische Milliardärsfamilie wegen Ausbeutung verurteiltMaximal 418 Euro Monatslohn sollen die Hindujas ihren Hausangestellten gezahlt haben - dabei sind sie die reichste Familie Großbritanniens. Selbst für einen Hund hätten die Angeklagten mehr ausgegeben, wirft die Staatsanwaltschaft den Familienmitgliedern vor. Vier sollen nun in Haft.21.06.2024
Urteil aus dem VerkehrsrechtEinspruch gegen Bußgeld erfolgreich: Wer zahlt die Auslagen? Wird ein Verfahren eingestellt, muss die Staatskasse auch die Anwaltskosten übernehmen - in der Regel zumindest. Ausnahmefälle müssen gut begründet sein.21.06.2024
Alkoholfahrt ohne FührerscheinGina-Lisa Lohfink zu Bewährungsstrafe verurteiltFahren ohne Fahrerlaubnis und Alkohol am Steuer - dafür muss sich Gina-Lisa Lohfink vor Gericht verantworten. Nun ist das Urteil gefallen: Acht Monate auf Bewährung und eine Geldstrafe. Zudem gibt es strenge Auflagen für den Reality-Star.21.06.2024
Hilfe vom Anwalt"Finanztest": Online-Rechtsberatung überzeugt nicht immer Überhöhte Nebenkosten-Nachzahlung, Abmahnung auf der Arbeit, Autounfall - es gibt viele Situationen, in denen man anwaltlichen Rat bräuchte. Was taugen in solchen Fällen Rechtsberatungsportale?18.06.2024
Rohöl durch Reservat gefahrenUS-Firma muss Indigenen 400 Millionen Dollar zahlenEine Bahngesellschaft in den USA darf mit Erlaubnis eines indigenen Stammes Güter durch deren Stammesgebiet transportieren. Allerdings gibt es dafür strikte Regeln. Wegen eines Verstoßes dagegen muss das Unternehmen nun eine hohe Millionenstrafe zahlen.18.06.2024
Crash gegen LeitplankeNeu für alt: Wann ist Abzug bei Schadensregulierung möglich? Eine Autofahrerin hat einen Unfall auf der Autobahn. Dabei wird auch die Leitplanke beschädigt. Die Versicherung will nicht die gesamten Reparaturkosten bezahlen. Warum sie in diesem Fall abblitzt.16.06.2024
Statt ErbscheinWann das Grundbuchamt auch eine Vollmacht akzeptieren mussÜblicherweise braucht es einen Erbschein, wenn man als Erbe eine Immobilie auf sich übertragen lassen möchte. In manchen Fällen genügt aber auch eine Vollmacht, zeigt ein Gerichtsentscheid.14.06.2024
