"Viele Fragezeichen" für HubigSPD-Ministerin sieht Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz skeptischDie Bundesregierung will gegen linke Berliner Enteignungspläne vorgehen, weil solche Pläne internationale Investoren abschrecken. Innenminister Dobrindt legt erste Eckpunkte dazu vor, doch der CSU-Politiker bekommt von SPD-Justizministerin Hubig erst einmal keinen Rückenwind. 27.10.2026
Kritik an Dobrindt auch aus SPDEralp hält Vorstoß gegen Vergesellschaftung für verfassungswidrigDas Grundgesetz erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Ob die Vergesellschaftungspläne der potenziellen Koalitionspartner in Berlin rechtlich einwandfrei sind, wird sich zeigen müssen. Doch ein geplantes Verbot durch den Bund stößt bei Linken und SPD auf Unmut.26.10.2026
"Keine Grundlage im Grundgesetz"Dobrindts geplanter Enteignungsstopp bringt SPD-Mietrechtexperten auf Während die SPD in Berlin eine Vergesellschaftung von Wohnungen mittragen würde, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas anderes. So plant Innenminister Dobrindt, die Enteignungen mit einem Bundesgesetz zu stoppen. Nun melden die Genossen im Bundestag Bedenken an. 26.10.2026
Vorgehen gegen Pläne in BerlinDobrindt will "Vergesellschaftungs-Fetisch" beendenDie Vergesellschaftungspläne der möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin lösen auf Bundesebene eigene Gesetzesvorhaben aus. Innenminister Dobrindt will die Übernahme der Bestände von Wohnungsgesellschaften verhindern.25.10.2026
Ökonom: Bund soll Vonovia kaufen"Ich bezweifle, dass eine Enteignung am Ende günstiger ist"Seit der Berlin-Wahl wird weniger über bezahlbaren Wohnraum geredet und mehr über Sinn und Unsinn möglicher Enteignungen gestritten. Der Ökonom Matthias Günther vom Pestel-Institut meint, das müsste nicht sein. Er glaubt, eine Lösung parat zu haben.25.10.2026Interview: Lukas Wessling
Berlin Tag & MachtIch habe heute leider keine Wohnung für dich!16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen, die schon existieren: Berlin erfindet Schrödingers Wohnungsoffensive. Ist Enteignung wirklich der wohnungspolitische Befreiungsschlag? Und was hat eigentlich Heidi Klum damit zu tun?22.10.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Bei Verzicht auf EnteignungCDU-Wirtschaftsrat: Mehr als 200.000 neue Wohnungen in Berlin möglichMit 16 Milliarden Euro will die Linke in Berlin rund 160.000 Wohnungen in den kommunalen Bestand zurückholen. Der CDU-Wirtschaftsrat legt die Gegenrechnung vor: Mit der Summe könnten noch mehr Neubauten entstehen. 20.10.2026
Trotz Antisemitismus-VorwürfenBerliner SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit LinkenDie Berliner Landesvorstände von SPD und Grünen billigen die Verhandlungen für eine Koalition mit den Linken in der Hauptstadt. Die Linke entscheidet sich erst Ende Oktober. Bundespolitiker hatten zuvor ihre eigenen Parteien vor der Linkspartei gewarnt.19.10.2026
"Wir sind überzeugt"Vonovia: Berliner Vergesellschaftungspläne halten vor Gericht nicht standLinke, Grüne und SPD planen ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Einer der betroffenen Konzerne, Vonovia, äußert sich deutlich zu dem Vorhaben. Bis es dazu aber überhaupt erst kommt, müssen noch einige rechtliche Hürden überwunden werden.19.10.2026
"Gravierende Auswirkungen"Giffey warnt eindringlich vor der Vergesellschaftung von WohnraumSPD, Linke und Grüne wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung in der Hauptstadt bis zu 160.000 Wohnungen vergesellschaften. Wirtschaftssenatorin Giffey schlägt nun Alarm. Wirtschaft und Landeshaushalt seien in Gefahr und der Wohnungsneubau bedroht.18.10.2026
Kommt "so schnell es geht"Bauministerin kündigt gesetzliches Enteignungsverbot anEin zentrales Vorhaben der Berliner Linkspartei könnte bald mit einem Stoppschild ausgebremst werden. Bauministerin Hubertz arbeitet an einem Verbot von Wohnungsvergesellschaftungen. Die SPD-Politikerin will stattdessen lieber auf Wohnungsbau setzen. 16.10.2026
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