HessenGrüne wollen Wirtschaft von Bürokratie entlasten
ntv bei Google bevorzugenDie Grünen in Hessen schlagen ein Effizienzgesetz zum Bürokratieabbau vor. Berichtspflichten sollen nur bleiben, wenn sie sich als sinnvoll erweisen. Die Fraktion verweist auf andere Bundesländer.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Kampf gegen Bürokratie hat die hessische Landtagsfraktion der Grünen vorgeschlagen, sämtliche Berichtspflichten auf den Prüfstand zu stellen. Fraktionschef Mathias Wagner stellte in Wiesbaden den Entwurf für ein Effizienzgesetz vor. Nur solche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die sich bei der Überprüfung bis zum 31. Dezember 2027 als sinnvoll erweisen, sollten demnach bestehen bleiben.
Der Ansatz sei umfassend, im Mittelpunkt stehe jedoch vor allem die Entlastung der Wirtschaft, erläuterte Wagner. Seinen Worten zufolge müssen Unternehmen künftig nicht mehr für die Abschaffung jeder einzelnen Regelung kämpfen. Die Frage müsse künftig lauten: "Ist das notwendige Bürokratie oder kann das weg?", sagte Wagner.
Laut dem Grünen-Fraktionschef ist in Nordrhein-Westfalen ein solches Gesetz schon auf dem Weg gebracht worden und in Baden-Württemberg in der Vorbereitung: "Was dort geht, wird wohl auch in Hessen möglich sein."