Rheinland-Pfalz & SaarlandBrennpunktschule und Beamtenbesoldung im Landtag
ntv bei Google bevorzugenEs ist die zweite Plenarwoche nach der Sommerpause in Mainz. Trotz einer nicht allzu langen Tagesordnung stehen ganz unterschiedliche Themen zur Diskussion.
Mainz (dpa/lrs) - Kurz nachdem das Land ein ganzes Bündel an Maßnahmen an der in die Schlagzeilen geratenen Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen verkündet hat, wird die Schule im rheinland-pfälzischen Landtag einmal mehr Thema sein. Die oppositionelle AfD-Fraktion hat sie als ein Thema der aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Plenums an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) gesetzt.
Außerdem wird es im Parlament am ersten von zwei Sitzungstagen in dieser Woche darum gehen, wie Städte und Dörfer im Land weiterentwickelt werden können. Keine Mehrheit finden dürfte ein Entwurf der oppositionellen Grünen-Fraktion für ein Bürgerenergiengesetz. Die Grünen wollen damit dem Ausbau erneuerbarer Energien Schwung verleihen und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort mehr von Anlagen profitieren lassen.
Verabschiedet werden dürfte dagegen ein Landesgesetz für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten. Nach dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sollen die Bezüge für die Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz rückwirkend zum April dieses Jahres um 3,3 Prozent, zum 1. März nächsten Jahres um 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um 1 Prozent steigen.