Sachsen-AnhaltKita-Gebühren könnten steigen – Petition fordert Entlastung
ntv bei Google bevorzugenFür Familien mit mehreren Kita-Kindern könnten ab 2027 Hunderte Euro mehr fällig werden. Eine Regelung läuft aus. Eltern, Gewerkschaften und Verwaltung blicken mit Spannung auf den neuen Landtag.
Magdeburg (dpa/sa) - Eltern in Sachsen-Anhalt, die mehrere Kinder in der Kita oder einem Hort haben, sorgen sich wegen einer drohenden Kostensteigerung. Mehr als 2.000 Menschen haben bereits eine vor wenigen Tagen gestartete Online-Petition unterschrieben, die die Politik auffordert, die "Geschwisterkinderermäßigung" über das Jahresende hinaus zu verlängern. Familien, die gleichzeitig mehrere Kinder in Krippe, Kindergarten oder Hort haben, müssen derzeit im Land nur den Kostenbeitrag für das ältere Kind zahlen. Zum 31. Dezember läuft diese Regelung jedoch aus.
Wie viele Familien genau von der Regelung profitieren, konnte das Sozialministerium Sachsen-Anhalt auf Anfrage nicht mitteilen, da die Zahlen vom Ministerium nicht erfasst werden. Rein rechnerisch hätten die Eltern von ungefähr 51.600 Kindern von der Regelung profitieren können, sagte eine Sprecherin.
Bei nur einem Kind kommen so rechnerisch pro Jahr Zusatzkosten in Höhe von 1.440 Euro bis 3.600 Euro pro Jahr zum Beispiel für einen Krippenplatz zusammen. Bei Kindergartenplätzen sind es zwischen 768 Euro in Magdeburg und bis zu 2.880 Euro in Nebra. Die Kita-Gebühren unterscheiden sich in den einzelnen Gemeinden in Sachsen-Anhalt teils stark und lagen im vergangenen Jahr zwischen 64 und 240 Euro pro Monat.
GEW: Familien drohen zum Teil deutlich höhere Ausgaben
Das Land gibt nach Angaben des Sozialministeriums in diesem Jahr rund 62 Millionen Euro für die Entlastung der Eltern bei der Geschwisterkindregelung aus.
Neben den Eltern fordert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Fortführung der Geschwisterregelung. "Es muss für unser Bundesland selbstverständlich sein, dass jedes Kind die bestmöglichen Chancen auf Bildung und Entwicklung erhält", sagte GEW-Vorsitzende Eva Gerth. Familien drohten ab 2027 zum Teil deutlich höhere Ausgaben für die Kindertagesbetreuung.
Der Landtag möchte sich in seiner Novembersitzung mit dem Thema befassen. Mehrere Landtagsfraktionen haben bereits signalisiert, dass sie an einer Verlängerung interessiert sind. Die Linke und die SPD wollen jeweils einen Entwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vorlegen, um die Maßnahme weiter zu finanzieren. Während die SPD die Regelung bis Ende 2027 verlängern will, steht im Entwurf der Linken die Jahreszahl 2031. Das Signal für eine Verlängerung kam auch schon aus der AfD-Fraktion, die sich dafür ausspricht, die Geschwisterermäßigung über 2026 hinaus zu erhalten oder durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen.
Regelung auch ein Test für den neuen Landtag
Aber selbst wenn die ersten Fraktionen eine Fortsetzung signalisieren: die Kommunen blicken mit einer gewissen Sorge auf die Landtagssitzung. Wenn alles gut laufe, werde die parlamentarische Initiative am 15. Dezember beschlossen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Andreas Dittmann. Die Städte und Gemeinden würden wahrscheinlich die Sitzung live im Internet verfolgen, um noch vor Veröffentlichung des Gesetzblattes eine Entscheidung treffen zu können. Denn werde die Regelung nicht beschlossen, müssten innerhalb kürzester Zeit Tausende neue Bescheide verschickt werden.
"Wir beobachten das mit großem Interesse", sagte auch der Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU), weil es der erste Fall sei, bei dem das neue Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren bei unklaren politischen Mehrheiten und ohne einen eigenen Antrag der Landesregierung beweisen müsse, ob das Parlament in der Lage sei, Mehrheiten zu bilden.
Die sogenannte Mehrkindregelung war erstmals 2018 beschlossen worden, ab Januar 2019 trat sie für Eltern von damals rund 60.000 Geschwisterkindern in Kraft. In der Folge wurde die Regelung immer wieder verlängert.