Sachsen-AnhaltLinke will sich stärker außerhalb des Landtags engagieren
ntv bei Google bevorzugenDie Linke-Fraktion im Landtag ist geschrumpft. Mit Blick auf die starke AfD wird es schwierig, eigene Anträge durchzubringen, sagt Fraktionschefin von Angern. Wie ist jetzt der Plan?
Oranienbaum-Wörlitz (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Linke stellt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag auf eine veränderte Oppositionsarbeit ein. Bislang habe man sich als konstruktive Opposition gesehen und sei stolz darauf gewesen. Fraktionschefin Eva von Angern sagte, sie gehe davon aus, dass Anträge künftig nicht mehr regelmäßig in die Ausschüsse überwiesen werden. Gemeinsame Mehrheiten jenseits der AfD zu entwickeln, werde schwierig. Die Positionen des BSW seien indifferent und teilweise indiskutabel, sagte von Angern. Sie kündigte eine stärkere außerparlamentarische Arbeit an.
Im neuen Landtag gibt es 83 Abgeordnete, davon gehören 39 der AfD an. CDU, Linke, Grüne und SPD haben zudem ebenfalls 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. "Momentan sehe ich keine stabilen Mehrheiten unabhängig von der AfD", sagte von Angern. Die Linke hat nur noch acht Abgeordnete statt bislang elf. Trotzdem wolle man weiter im ganzen Land präsent sein und Vertrauen zurückzugewinnen. "Wir wollen weiter die Arbeitnehmerschaft für uns zurückgewinnen, wir wollen weiter die Bevölkerung im ländlichen Raum zurückgewinnen. Das sind natürlich vor allem jene, die sich abgehängt fühlen."
Mehr große Anfragen an die neue Landesregierung
Von Angern kündigte mehr öffentliche Anhörungen und Fachgespräche an, auch das Mittel der großen Anfragen an die Landesregierung werde man stärker nutzen. Bei den kleinen Anfragen sei die Linke zuletzt ohnehin schon fleißigste Fraktion.
Für den 2. November werde die Fraktion verschiedene gesellschaftliche Akteure zu einem ostdeutschen Zukunftsgipfel einladen. Es gehe ums Vernetzen, aber auch um rechtlichen Schutz und um Lösungen für finanzielle Ausfälle, sollte es zu einer AfD-Regierung kommen, so von Angern. Bei dem Treffen sollen die Fraktionen der Linken aus Sachsen und Thüringen sowie aus dem Bundestag dabei sein, unter anderem sollen auch Kirchenvertreter eingeladen werden.
Im Landtag werde die Linke weiter ihre Schwerpunkte auf Bildung von der Kita bis zur Hochschule, auf soziale Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit des Lebens legen.