"Echte Revolution im ÖPNV"Bundestag schiebt 49-Euro-Ticket ins ZielDie Fortsetzung des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022 kann pünktlich zum 1. Mai starten: Der Bundestag beschließt heute die Finanzierung des "Deutschlandtickets". Der ÖPNV werde damit einfacher und günstiger, sagt Grünen-Fraktionsvize Dröge.16.03.2023
Grünen als Pädophilen bezeichnetAfD-Politiker Fest verliert ImmunitätFür den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen.14.03.2023
Erstmals mehr als 30.000Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
"Erst am Anfang der Beratungen"Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
Streit um nächsten HaushaltLindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
"Wäre nichts Revolutionäres"Annalena Baerbock will Frauenquote im BundestagFür Bundesaußenministerin Baerbock sitzen im Deutschen Bundestag immer noch viel zu wenig Frauen. Dies soll sich mit einer Frauenquote ändern. Im Gegensatz zu Männern hätten Politikerinnen nach wie vor mit einer bestimmten Form von Diskriminierung zu kämpfen.07.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergAmpel-Harmonie wird schmelzen wie der SchneeDer Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen.06.03.2023Von Volker Petersen
Versiebenfachung der StraftatenHasskriminalität gegen LGBTQ in Bayern stark gestiegenAnfeindungen und Diskriminierung sind für Menschen der LGBTQ-Community auch heutzutage leider keine Seltenheit. Bayern verzeichnet nun einen erschreckenden Trend: Straftaten gegen queere Menschen sind auf Rekordhöhe gestiegen. Die Grünen sehen Söder in der Verantwortung.06.03.2023
