Keine Neuauflage der KoalitionJamaika-Gespräche im Norden gescheitertEin Dreierbündnis in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Dabei war es die Wunschkonstellation von Landeschef Günther. Wahlsieger CDU muss sich nun zwischen FDP und Grünen entscheiden. 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Richtungsstreit in der AmpelFDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurückWie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.18.05.2022
Jamila Schäfer im "Frühstart"Grüne: Brauchen neue Steuern oder höhere Schulden2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.18.05.2022
Widerstand bröckeltGünter will FDP und Grüne zu Jamaika tragenDie CDU trifft sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen mit FDP und Grünen. Ministerpräsident Günther hätte gern beide wieder am Kabinettstisch. Diese aber werben standhaft für Zweierbündnisse. Doch sie deuten an, sich umstimmen lassen zu wollen.17.05.2022
Wahlanalyse bei "Hart aber fair"Ist die Ampel schon am Ende?Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag stehen dort die Zeichen auf Schwarz-Grün. Obwohl es noch nicht einmal Sondierungsgespräche gegeben hat, haben die Gäste in der ARD-Sendung "Hart aber fair" am Montagabend darüber diskutiert, ob die Ampelregierung in Berlin nur eine kurze Lebensdauer haben könnte.17.05.2022Von Marko Schlichting
CDU-Sieg in Nordrhein-WestfalenDie Ampel hat (noch) keinen Grund zur PanikEine herbe Klatsche für die FDP und zumindest ein enttäuschendes Ergebnis für die SPD und Bundeskanzler Scholz: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist ein Stimmungskiller für die so ambitioniert gestartete Ampelregierung. Ihr bleiben nun fünf Monate Zeit, sich zu berappeln.16.05.2022Von Sebastian Huld
Wer kann mit wem in NRW?SPD hofft noch immer auf die AmpelDie SPD fährt in NRW ein desaströses Ergebnis ein, genauso wie die FDP. Dennoch hoffen die Sozialdemokraten noch immer auf ein Bündnis mit den Liberalen und den Grünen. Doch bei den Liberalen heißt es, man sei "absolut jetzt nicht in der Lage" über eine mögliche Koalition nachzudenken.16.05.2022
Fünf Lehren aus der NRW-WahlDie CDU hat einen Lauf, die FDP ein Problem Auch der dritte Landtagswahlabend des Jahres bietet Überraschungen auf - vom deutlichen Sieg der CDU bis hin zum Beinahe-Desaster für die Liberalen. Die sind in ihrer Enttäuschung alles andere als allein, während sich nur eine der Ampelparteien im Bund im Glück wähnt.16.05.2022Von Sebastian Huld
Wüst-Triumph in NRWJetzt kommt Schwarz-Grün - oder etwa nicht?Überraschend klar gewinnt die CDU von Ministerpräsident Wüst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Zwar reicht es nicht mehr für Schwarz-Gelb, dafür wäre ein Bündnis mit den Grünen möglich. Es gäbe auch Alternativen, die wären aber schwer vermittelbar.15.05.2022Von Volker Petersen
