Replik auf Göring-EckardtKubicki attestiert Grünen angstbasierte Corona-Politik Grüne und SPD dringen auf Vorbereitungen für eine sich möglicherweise wieder verschärfende Corona-Lage im Herbst. FDP-Vize Kubicki will hingegen erst die wissenschaftliche Aufarbeitung der bisherigen Maßnahmen abwarten. Alles andere sei Anbiederung an den populistischen Mainstream.04.06.2022
Katharina Dröge im "Frühstart"Keine Abstriche beim Klimaschutz: Grüne warnen AmpelpartnerRekordschulden in diesem Jahr, aber Schuldenbremse im nächsten: Die Grünen wollen auf Geld für Klimaschutz trotzdem nicht verzichten. Fraktionschefin Dröge macht zudem der FDP bei Steuersenkungen einen Kompromissvorschlag.03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Sondierung abgeschlossenCDU und Grüne beschließen Eckpunkte für NRW-KoalitionSchwarz-Grün in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland rückt näher: Nach viertägigen Sondierungen verabschieden die beiden Parteien ein Eckpunktepapier. Nun müssen die Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.27.05.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf dritten Platz, Mehrheit für Schwarz-GrünIn Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze. 24.05.2022
"Muss alle Posten aufgeben"Kubickis Schröder-Beistand kommt schlecht anDer Rückzug des Altkanzlers kommt spät und auf Raten. FDP-Vize Kubicki reicht Schröders Verzicht auf den Job bei Rosneft, alles andere wäre eine Demütigung. Das sehen Politiker von SPD, CSU und Grünen ganz anders und verlangen ein "Ende des Trauerspiels".22.05.2022
Eine Woche nach LandtagswahlCDU und Grüne in NRW sprechen über mögliche KoalitionIn NRW verständigen sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine mögliche Koalition. Eine Woche nach der Wahl sprechen sich Gremien beider Parteien für Sondierungen aus. Zusammen hätten sie eine komfortable Mehrheit im Landtag.22.05.2022
Grüne sind "Kriegstreiber"Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-KriegEx-Linken-Mitglied Lafontaine sieht bei USA und NATO eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Russische Sicherheitsinteressen wären über Jahre ignoriert worden. Auch die deutsche Politik kommt nicht gut weg. Die Grünen nennt er Kriegstreiber, die SPD gar einen "Vasallen der USA". 20.05.2022
