Panzer für Kiew, SondervermögenGrüne tragen Kriegs-Kurs der Ampel mit Die Grünen billigen Entscheidungen der Ampel-Regierung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern und die Bundeswehr aufzustocken. Ein Änderungsantrag der Grünen-Jugend zum Sondervermögen findet keine Mehrheit. Zuvor wirbt Baerbock leidenschaftlich für eine verantwortliche Politik in Zeiten des Kriegs. 30.04.2022
Beißender Geruch in der Luft Anschlag mit Buttersäure vor Baerbock-AuftrittEigentlich sollte Außenministerin Baerbock am Nachmittag auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Lübeck auftreten. Doch auf der Bühne versprühen Unbekannte im Vorfeld Buttersäure - die Veranstaltung wird aus Sicherheitsgründen abgesagt. 30.04.2022
"Keinerlei Symptome"Habeck hat sich mit Corona infiziertIn der vergangenen Woche steckt sich Finanzminister Lindner mit dem Coronavirus an, nun trifft es auch Wirtschaftsminister Habeck. Alle Präsenzbesuche werden vorerst abgesagt. Über Symptome klagt der Grünen-Politiker bislang nicht.29.04.2022
Merz-Attacke gegen Scholz"Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit"Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.28.04.2022
Paus im "ntv Frühstart" "Es muss mehr Geld für Kinder geben"In ihrem ersten Fernsehinterview spricht die neue Bundesfamilienministerin über ihr größtes Vorhaben: die Kindergrundsicherung. Es müsse eine deutliche "materielle Verbesserung" für Kinder und Familien geben, sagt sie im "Frühstart" bei ntv.28.04.2022
"Wir tun uns alle nicht leicht"Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere WaffenNach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.28.04.2022
Grünen-Chef bei Markus Lanz"Erwarte minütlich Schröders Rücktritt"Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. 28.04.2022Von Marko Schlichting
Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Özdemir wirbt für PflanzenkostGrüne wollen Gemüse ohne MehrwertsteuerWeil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht. 26.04.2022
Zivilschutz-Konzept vorgelegtGrüne wollen Tiefgaragen als Schutzräume nutzenDie Grünen machen sich für eine Neuaufstellung des Zivilschutzes stark. Der russische Angriff auf die Ukraine zeige, "dass die bisherige Friedensordnung in Europa nicht mehr gilt", so Parteichef Nouripour. Künftig sollen wieder U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Bunker ausgewiesen werden.25.04.2022
