Verstoß gegen Ordnung der ParteiBoris Palmer lässt Grünen-Mitgliedschaft ruhenDas Schiedsgericht der Grünen in Baden-Württemberg schlägt dem Tübinger Bürgermeister Palmer vor, seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen zu lassen. Er willigt ein, der Vorstand ebenso. Damit wird der Dauerzoff im Südwesten zumindest zeitweise befriedet. 24.04.2022
"Generationengerechtigkeit"Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenkenBis jetzt müssen junge Berliner unter 18 Jahren einfach hinnehmen, wer in der Hauptstadt regiert. Das soll sich nun ändern, fordern sowohl Rot-Grün-Rot als auch die FDP. Bisher scheiterten die Pläne immer an der CDU.21.04.2022
Continental kein EinzelfallBericht: Russland droht deutschen FirmenAus Angst vor Konsequenzen nimmt der Autozulieferer Continental die Produktion in Russland wieder auf. Auch andere Unternehmen berichten von Einschüchterungsversuchen nach ihrem Rückzug aus dem Land. Grünen-Politiker Janecek fordert besseren Schutz gegen russische Repressalien.21.04.2022
Kritik an "Fiasko mit Ansage"Neubauförderung nach wenigen Stunden ausgeschöpftNur wenigen Stunden nach ihrer Freigabe sind die Fördermittel für energieeffiziente Neubauten in Höhe von einer Milliarde Euro auch schon wieder weg. Nachbessern will die Bundesregierung nicht und hält an ihrem Vier-Stufen-Plan fest. Die Wohnungswirtschaft spricht von einem "Debakel mit Ansage".20.04.2022
"Mit aller Konsequenz"Baerbock will baltische Staaten stärker unterstützenBundesaußenministerin Baerbock reist für drei Tage ins Baltikum. Schon vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen sichert die Grünen-Politikerin Estland, Lettland und Litauen mehr Unterstützung beim Grenzschutz zu und erklärt, von den drei EU-Mitgliedern könne Deutschland noch viel lernen.20.04.2022
Kritik an Scholz' ZurückhaltungHofreiter: "Deutschland muss deutlich mehr tun"Kanzler Scholz will der Ukraine Rüstungsbestellungen finanzieren - von direkten Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland spricht er nicht. Dabei wären die gerade jetzt nötig, betont der Grünen-Europapolitiker Hofreiter. Er fürchtet eine Ausweitung des Krieges vor allem dann, wenn Russland militärische Erfolge verbucht. 20.04.2022
Röttgen fordert WaffenlieferungMilitärhilfe für Ukraine stößt auf SkepsisInmitten einer hitzigen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöht die Bundesregierung die Militärhilfe für die Partnerländer. Die Entscheidung wird von vielen Ampel-Politikern begrüßt. Die Opposition dagegen kritisiert den Schritt und nennt den Plan "zynisch". 16.04.2022
Grünen-Spitzenkandidatin Touré"Hass-Erfahrungen haben mich auf Wahlkampf vorbereitet"Zusammen mit Finanzministerin Monika Heinold ist die junge Afrodeutsche Aminata Touré Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Im ntv.de-Interview spricht sie über Siegchancen, die Lehren des Falls Anne Spiegel und den Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine.15.04.2022
"Zehn Prozent geht immer"Habeck erklärt, wo sich Energie sparen lässtTrotz des Angriffs auf die Ukraine verzichtet die Bundesregierung auf ein sofortiges Embargo russischer Energieträger. Stattdessen gibt es von Wirtschaftsminister Habeck konkrete Tipps, wo Energie gespart werden kann. Gleichzeitig kündigt er eine größere Kampagne an.15.04.2022
Ukraine "kämpft auch für uns"Habeck: "Es müssen mehr Waffen kommen"Mit einer Brutalisierung des Kriegs in der Ukraine müsse auch das Ausmaß der Waffenlieferungen ausgeweitet werden, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Die Panzer des Typs Leopard 1 des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall seien dafür aktuell aber nicht einsatzbereit.15.04.2022
