Wirbel um SPD-PläneGrundrente aus Sozialkassen finanzieren?Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.11.05.2019
Sie meinen es ernstWie die FDP das Klima retten willDas Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch.11.05.2019Von Hubertus Volmer
Politikwandel erwünschtMaaßen findet AKK besser als MerkelAls Verfassungsschutzchef lässt Hans-Georg Maaßen an seiner Neutralität im Amt zweifeln. Im Ruhestand nimmt er nun erst recht kein Blatt vor den Mund und erzählt, wo Deutschland seiner Einschätzung nach einem Schwellenland ähnelt. 11.05.2019
Wahldebakel deutet sich anSPD muss um Hochburg Bremen bangenDie Bürgerschaftswahl in Bremen in zwei Wochen ist der Auftakt zu mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr. In dem Stadtstaat regiert seit mehr als 70 Jahren die SPD. Der jüngsten Umfrage zufolge droht das Ende dieser Ära. Doch auch die CDU ist von ihrem Ziel weit entfernt.10.05.2019
Kein Spielraum für totalen AbbauUnionshaushälter wollen Soli-Rest behaltenDie Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.10.05.2019
Rosa Zonen in Berliner ParkParkmanager markiert Plätze für DrogendealerWegen vieler Drogendealer hat der Görlitzer Park in Berlin einen üblen Ruf. Um den flächendeckenden Handel einzudämmen, haben der Parkmanager und der Baustadtrat eine Idee. Die Hauptstadtopposition reagiert fassungslos.08.05.2019
Ex-Spitzenkandidat in BerlinCDU-Politiker will Doktor-Titel erklagenSeine Arbeit zu Unternehmen im Osten nach der Wende erfüllt nach Ansicht der FU Berlin nicht wissenschaftliche Standards. Nach entsprechenden Hinweisen kassiert die Hochschule den Doktortitel des CDU-Politikers Steffel. Der wehrt sich nun juristisch.08.05.2019
Merz bei Klamroths Konter"Rennen ums Kanzleramt noch nicht eröffnet"Es klingt ein bisschen ironisch, wenn Friedrich Merz von der "Klimakanzlerin" spricht. Aber natürlich ist das pure Spekulation. Aber auch bei anderen Themen geht Merz auf deutliche Distanz zu Angela Merkel, jedoch ohne sie direkt anzugreifen.07.05.2019
Grüne verteidigen KonzeptGiegold: Ludwig Erhard hätte CO2-Steuer unterstütztEine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.05.05.2019
Im August wäre sie 90 gewordenMinister Altmaiers Mutter gestorbenDie Mutter von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist tot. Laut einem Medienbericht starb Anita Altmaier am vergangenen Sonntag. Der CDU-Politiker soll die traurige Nachricht kurz nach seiner China-Reise erhalten haben.05.05.2019
