Weniger KontrollenAndrang an deutscher Grenze bleibt ausAn den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz wird nicht mehr jedes Auto gestoppt. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder nach Belieben hin- und herfahren darf. Vielleicht ein Grund, warum es an den Übergängen kurz nach den Lockerungen ruhig bleibt.16.05.2020
Unmut wegen Mega-StaatshilfenEuropa fürchtet sich vor reichen DeutschenIn der Corona-Krise unterstützen die EU-Staaten hilfsbedürftige Unternehmen mit fast zwei Billionen Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes entfällt dabei auf Deutschland. Im Rest von Europa wächst die Sorge, dass deutsche Unternehmen die Konkurrenz deshalb abhängen oder schlucken.15.05.2020
Umwelt- und KatastrophenschutzEU-Kommission zählt Deutschland anDeutschland hat die EU-Regeln zum Umwelt- und Katastrophenschutz bislang nicht vollständig umgesetzt, meint die EU-Kommission. Deswegen leitet sie zwei Verfahren ein. Das Land muss reagieren, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.14.05.2020
Diskriminierung beim Kindergeld?EU-Kommission verklagt ÖsterreichMillionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.14.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
Bis zu zwei Billionen EuroEU-Parlament plant massive Corona-HilfenIn der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben. 13.05.2020
Fragestunde mit Dr. Merkel"Ich bin kein Zukunftsvorherseher"Dreimal im Jahr stellt sich die Kanzlerin im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Es ist eine Stunde bestimmt von Routinen und Ritualen. Und für Merkel diesmal eine souverän durchgestandene Pflichtaufgabe.13.05.2020Von Jürgen Wutschke
"Recht und Gesetz verpflichtet"Voßkuhle verteidigt Karlsruher EZB-UrteilDer scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt das Urteil zum Anleiheprogramm der EZB. Das Gericht sei legitimiert und verpflichtet, bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagt Voßkuhle.13.05.2020
Anstieg durch Covid-19 möglichDeutlich weniger Asylanträge in der EUIm ersten Quartal 2020 stellen weit weniger Flüchtlinge als im Vorjahreszeitraum Asylanträge in der EU. Durch die Folgen der Corona-Krise könnte sich dies aber schon bald wieder ändern.13.05.2020
EU beschließt RichtlinienDiese Regeln sollen für den Urlaub geltenLange stand der Sommerurlaub auf der Kippe. Nun gibt es wieder Hoffnung: Die EU-Kommission empfiehlt eine vorsichtige Lockerung der Reise-Einschränkungen - und präsentiert Vorschläge, wie der Tourismus innerhalb Europas sicher wieder in Schwung kommen kann.13.05.2020
