Von der Leyens Zeitplan wackeltEU-Kommissionsbewerber erneut abgelehntIn einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.30.09.2019
Sicherheit beginnt an GrenzenSeehofer weitet verdeckte Kontrollen ausDas Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.30.09.2019
Widerstand gegen von der LeyenArbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn abIm Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.29.09.2019
London wappnet sich für BrexitMilliardenbetrag gegen "einige Störungen"Großbritanniens Finanzminister stellt Unternehmen und Hochschulen einen zweistelligen Milliardenbetrag in Aussicht, um die gröbsten Folgen eines No-Deal-Brexit abzufedern. Der Austritt aus der Staatengemeinschaft werde aber durchaus auch ungemein positive Folgen für die Gesellschaft haben.28.09.2019
Zwei Kandidaten vorerst gesperrtVon der Leyens Kommission wackeltEs sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.26.09.2019
EU-Gericht kassiert BeschlussStarbucks muss keine Steuern nachzahlenDie gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.24.09.2019
Berlin und Paris sind an BordEU-Notfallsystem für Seenotrettung stehtNoch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. An Bord sind Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck. 23.09.2019
"Non-Papers" an die EU geschicktJohnson geht Trippelschritt auf Brüssel zuDer britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen. 19.09.2019
Vorschläge für Brexit-AbkommenFinnland und Frankreich setzen Johnson FristBei einem Treffen in Paris sind sich der finnische und der französische Regierungschef einig: Großbritannien muss sich mit Änderungswünschen am Brexit-Abkommen beeilen. Nur noch bis Ende des Monats soll Johnson dafür Zeit haben. Ansonsten, so betont der finnische Premier, "ist es vorbei". 19.09.2019
Keine billigeren ErsatzteileKunden hoffen umsonst auf niedrigere PreiseBenachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. 19.09.2019
