Bei Verteilung von FlüchtlingenMacron und Conte fordern EU-MechanismusEmmanuel Macron und Giuseppe Conte wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse ihrer Ansicht nach finanziell bestraft werden.19.09.2019
Heftiger Gegenwind aus der UnionSeehofers Seenot-Quote fällt durch Der härteste Kritiker von Merkels Willkommenskultur segelt selber gerade hart am Wind. Seehofers großzügige Zusage, Italien ein Viertel der geretteten Bootsflüchtlinge abzunehmen, kommt in der Union äußerst schlecht an. Der Innenminister wirbelt mit seinem EU-Vorstoß ein politisches Trauma auf.18.09.2019
"Risiko eines No-Deal sehr real"Juncker verschärft Warnungen an JohnsonEin chaotischer Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher. Auch ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premier Johnson trägt keine Früchte. Juncker findet erneut scharfe Worte zum Brexit.18.09.2019
Draghi-Nachfolge im HerbstEU-Parlament bestätigt LagardeNach acht Jahren endet die Amtszeit von EZB-Chef Draghi. Mit Christine Lagarde rückt erstmals eine Frau an die Spitze der Zentralbank. Nach der Befragung im EU-Parlament erhielt die Französin von den Abgeordneten nun eine breite Zustimmung. Doch es gibt auch mahnende Worte.17.09.2019
"Wir können es schaffen"Johnson hält Brexit-Deal mit EU für möglichDer britische Premier ist sich sicher: Am 17. Oktober möchte er auf dem entscheidenden EU-Gipfel eine Brexit-Vereinbarung finalisieren. Er glaube fest daran, eine Einigung erzielen zu können. Die Briten müssten bis dahin nur "genug Fortschritte" machen.16.09.2019
Europäischen Lebensstil schützenVon der Leyen will Ressort nicht umtaufenDie künftige EU-Kommissionschefin ist noch nicht im Amt und erlebt schon ihre erste Feuertaufe. Aus dem Namen des künftigen Flüchtlingsressorts wollen EU-Parlamentarier einen Rechtsruck ablesen. Auch von der Leyens Amtsvorgänger Juncker sagt: "Das muss geändert werden." 12.09.2019
Neuer EU-Flüchtlingsschlüssel?Berlin und Paris sagen Italien hohe Quoten zuItaliens neue Regierung ist kaum im Amt, da laufen in Brüssel bereits Verhandlungen zu einem automatischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Italienische Zeitungen wollen schon die Quoten kennen: Danach übernehmen Deutschland und Frankreich einen Löwenanteil. 12.09.2019
EU-Kommissionschef über BrexitJuncker: Briten waren nur "Teilzeit-Europäer"Als die Briten über den Brexit abstimmen, heißt der EU-Kommissionschef Juncker. Doch bevor er sein Amt an Ursula von der Leyen abgibt, zieht er noch einmal Bilanz. Im Brexit sieht er kein Scheitern für sich selbst. Dennoch sei der EU-Austritt des Königreichs eine "Verlust-Verlust-Situation" für beide Seiten.12.09.2019
Roms Charmeoffensive in BrüsselConte schlägt neuen EU-Flüchtlingspakt vorDie neue italienische Regierung ist ganz frisch im Amt, und gleich die erste Reise unternimmt Conte nach Brüssel. Die Geste wird dort positiv vermerkt, obwohl Rom den Dublin-Flüchtlingspakt auf Eis legen will. Beim Thema Schuldenkrise ist Italiens Premier deutlich leiser unterwegs.11.09.2019
Generaldebatte im BundestagMerkel fordert Grundfreiheiten für HongkongNach der Kritik an ihrer Zurückhaltung während ihres China-Besuchs knöpft sich die Bundeskanzlerin im Bundestag Peking vor: China sei angehalten, die Menschenrechte zu wahren und den Sonderstatus Hongkongs zu achten. Auch zu anderen internationalen Krisen bezieht Merkel Stellung.11.09.2019
