Preis für 2025 damit sicherSPD, Grüne und Union einigen sich beim DeutschlandticketNach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition ein wichtiges Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket. Dafür brauchen sie allerdings die Hilfe der Union.16.12.2024
Attacken auf KanzlerLindner: Scholz leugnet Krise - Hunderttausende Jobs in GefahrDie FDP hält einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik für elementar zur Bewältigung der Probleme im Land. Und Kanzler Scholz habe dies nicht erkannt, konstatiert Parteichef Lindner. Deshalb habe dieser kein Vertrauen mehr verdient.16.12.2024
Weg für Neuwahlen freiKanzler Scholz verliert Vertrauensabstimmung im BundestagDie Bundesregierung ist am Ende. Wie erwartet, hat Kanzler Scholz keine Mehrheit mehr im Bundestag, die ihm das Vertrauen ausspricht. Damit ist der Weg für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen frei. 16.12.2024
Rede zur VertrauensfrageScholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
Kein Wort zu NATO-Beitritt KiewsSPD hält in Wahlprogramm Nein zu Taurus-Lieferung festEs herrscht Wahlkampf und in ihrem Programm verspricht die SPD Waffenlieferungen an die Ukraine "mit Besonnenheit und Augenmaß". Taurus-Lieferungen soll es nicht geben. Über einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Friedenstruppe oder andere Sicherheitsgarantien kein Wort.16.12.2024
Am Ende stehe "eine Zwei vorne"Merz erwartet weiteres Aufholen der SPD im WahlkampfDass die SPD in Umfragen momentan zulegt, überrascht CDU-Chef Merz nicht. Er rechnet mit einem noch weiteren Wachstum in der Wählergunst. Die Union sei dadurch jedoch keineswegs gefährdet. Ihr Wählerpotenzial liege deutlich höher, so Merz. 16.12.2024
Scholz macht Platz für Neuwahl"Jede Vertrauensfrage ist historisch - diese ist einzigartig"Bundeskanzler Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage, um so Neuwahlen zu ermöglichen. Der politische Publizist Albrecht von Lucke ordnet den Vorgang bei ntv.de ein - und warnt: "Die nächsten vier Jahre werden entscheidend für die Stabilisierung unseres demokratischen Systems."16.12.2024
Bereits in drei FällenWann die Vertrauensfrage zu Neuwahlen führteOlaf Scholz stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage. In der Geschichte der Bundesrepublik griffen Bundeskanzler bislang fünfmal zu diesem machtpolitischen Instrument. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen.16.12.2024
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
Neonazis in Berlin-LicherfeldeVier Festnahmen nach Angriff auf SPD-MitgliederErst attackieren Neonazis einen SPD-Stand in Berlin-Lichterfelde, dann gehen sie auf zwei Polizeibeamte los. Anrückende Einsatzkräfte können die vier jungen Männer schließlich überwältigen. Nun sollen sie in Untersuchungshaft. Die SPD spricht von "einem Angriff auf die Demokratie".15.12.2024
