Entwürfe für Wahlprogramme Parteien schnüren Pakete mit MilliardenversprechenMorgen will der Kanzler sich vom Bundestag das Misstrauen aussprechen lassen und damit Neuwahlen einleiten. Die Parteien stecken bereits in der Vorbereitung für den Wahlkampf. Erste Programm-Entwürfe mit teuren Versprechen sind schon bekannt geworden. 15.12.2024
"Made in Germany"-PrämieSPD will für "Investitionsturbo" die Schuldenbremse lockernDie SPD will die Wirtschaft anschieben. Dazu sollen mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen Investitionen erleichtert und Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Dafür sieht das Wahlprogramm auch die Lockerung der Schuldenbremse vor.15.12.2024
Angriff in BerlinRechtsradikale treten SPD-Mitglied in Bauch und GesichtAuf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch attackieren fünf Männer einen SPD-Stand in Berlin-Lichterfelde. Ein Parteimitglied werfen sie zu Boden und treten auf ihn ein. Die Polizei nimmt die Angreifer fest - es handelt sich wohl nicht um Berliner Neonazis.14.12.2024
BSW gründet vorletzten VerbandScholz will nicht mit Wagenknecht-Bündnis zusammenarbeitenOlaf Scholz wird in Brandenburg zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Er gibt sich sogleich siegessicher und schließt eifrig Koalitionspartnerschaften aus. Mit dem BSW sieht er seine Partei nicht kooperieren. Bei der CDU hat der Kanzler ebenso Bedenken.14.12.2024
Voigt ernennt MinisterThüringens Kabinett stehtAm Donnerstag wurde Mario Voigt im Thüringer Landtag zum neuen Ministerpräsident gewählt, jetzt ernennt er seine Minister. Auch sein Nachfolger als Fraktionschef steht fest.13.12.2024
Andernfalls viele KündigungenHeil will Kurzarbeitergeld verlängernHaben Unternehmen nicht genug Arbeit für ihre Beschäftigten, können sie diese in Kurzarbeit schicken. Einen Teil des Lohnausfalls übernimmt dann die Arbeitsagentur - allerdings für höchstens zwölf Monate. Arbeitsminister Heil will diese Frist nun deutlich verlängern. Andernfalls drohe vielen Betroffenen die Kündigung.12.12.2024
Thüringens neuer RegierungschefMario Voigt steht vor schier unmöglicher AufgabeEine Patt-Koalition aus CDU, SPD und BSW, unterstützt von der Linken: Mario Voigt muss jetzt ein äußerst instabiles Konstrukt gegen Björn Höckes AfD verteidigen.12.12.2024Von Martin Debes, Erfurt
Ministerpräsidenten-WahlVoigt will Thüringen regieren - aber ihm fehlt noch eine StimmeJetzt wird’s ernst. Am Donnerstag wählt der Thüringer Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Mario Voigt von der CDU will es werden. Doch ihm fehlt eine Stimme. In Thüringen bahnt sich ein Krimi an. 11.12.2024Von Volker Petersen
Zweiter Kemmerich-Moment?CDU-Chef Redmann orakelt über AfD-Stimmen für WoidkeBrandenburgs alter Ministerpräsident ist auch der neue: SPD-Politiker Woidke darf weitermachen. Dafür benötigt er aber zwei Wahlgänge. Da er im zweiten mehr Stimmen erhält, als SPD und BSW Abgeordnete haben, spekuliert CDU-Chef Redmann, dass die AfD mithilft. Erlebt Woidke seinen Kemmerich-Moment?11.12.2024
"Das Leben geht ja immer weiter"Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede einAm Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf.11.12.2024Von Sebastian Huld
