Heikles VorhabenEU will Libanon eine Milliarde Euro zahlen, um Flüchtlinge zu stoppenFast täglich kommen syrische Geflüchtete auf Zypern an. Die Lager auf der Insel sind überfüllt, der Staatschef schlägt Alarm. Jetzt soll offenbar ein Milliarden-Deal mit dem Libanon dafür sorgen, dass die Menschen von Europa ferngehalten werden. Ein Experte warnt vor einem "großen Fehler". 02.05.2024
Koalitionspläne ein "Skandal"SPD empört über von der Leyens RechtsdrallVor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal". 30.04.2024
Fratelli d'Italia und PiSVon der Leyen zur Kooperation mit Ultrarechten bereitUrsula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten. 30.04.2024
Von der Leyens KonkurrenzDiese Spitzenkandidaten stehen ab 6. Juni zur WahlBei der Europawahl wird über nationale Listen gewählt. Fast alle großen Parteien stellen aber EU-weite Kandidaten auf. Nur die Rechtsaußen-Fraktionen schicken keinen gemeinsamen Bewerber ins Rennen.29.04.2024
"Gruseliger Bürokratismus"Strack-Zimmermann attackiert von der LeyenDie FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist für ihre deutlichen Worte bekannt. Auf dem Parteitag der Liberalen schießt die Spitzenkandidatin für die Europawahl nun scharf gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie wirft ihr fehlende Bürgernähe vor - und eine Blockade der Wirtschaft. 27.04.2024
Deutscher Marktanteil stagniertChinas E-Autobauer kleben am Startblock festDas Datum für die Beerdigung des Verbrenners steht, dem Elektroauto soll auf deutschen Straßen die Zukunft gehören. Immer wieder wird gewarnt: Chinesische Hersteller würden im Zuge dieser Transformation den Pkw-Markt übernehmen. Doch in der Zulassungsstatistik ist davon noch nichts zu sehen. 21.04.2024Von Lukas Wessling
CDU-Kampagne zur EuropawahlDie Spitzenkandidatin kommt zum SchlussDie Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen.19.04.2024Von Rebecca Wegmann
MigrationsbegrenzungVon der Leyen lobt Finnlands GrenzschließungenHelsinki registriert, dass Russland Geflüchtete aus dem Nahen Osten und Afrika nach Finnland schleust, und schließt deswegen seine Grenzübergänge. Dafür lobt EU-Kommissionschefin von der Leyen nun die finnische Politik - und will sich ein Beispiel daran nehmen.19.04.2024
Strack-Zimmermann bei ntv"Hoffe, dass es nicht zu Flächenbrand kommt"Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein hartes Vorgehen gegen das Regime in Teheran. Israel traut die FDP-Politikerin "kluges" Handeln zu. Die Anschaffung israelischer Luftabwehr für Deutschland begrüßt sie.16.04.2024
Vorwurf der GünstlingswirtschaftCDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-PostenDie Beförderung eines Parteifreundes bringt die EU-Kommissionschefin in Erklärungsnöte. Das EU-Parlament mutmaßt Günstlingswirtschaft. Während von der Leyen an Markus Pieper festhalten will, zieht er sich nun zurück. 16.04.2024
