Antwort auf die USAEU will mit Subventionen Abwanderung verhindernDie USA bieten millionenschwere Steueranreize für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nun legt die EU-Kommission ein Konzept für eine europäische grüne Industriepolitik vor. Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigt sich erfreut. 01.02.2023
Die CDU entdeckt den Klimaschutz"Ich verfolge dasselbe Ziel wie die 'Letzte Generation'"Wiebke Winter ist 26 Jahre alt, engagiert sich für den Klimaschutz - und macht Politik für die CDU. Die kann die Energiewende am besten umsetzen, ist die Bremer Spitzenkandidatin der Union überzeugt. Und zwar ganz ohne die Methoden der "Letzten Generation", wie sie im "Klima-Labor" von ntv erklärt.22.01.2023
Monastyrskyj bei Kiew abgestürztScholz spricht von einem "traurigen Tag" für die UkraineNach dem plötzlichen Tod des ukrainischen Innenministers bei einem Hubschrauberabsturz trauern die politischen Spitzen in Deutschland und der EU mit der Ukraine. Bundesinnenministerin Faeser bietet Kiew Hilfe bei der Aufklärung des Unglücks an. Kanzler Scholz drückt sein Mitgefühl aus.18.01.2023
Souveränitätsfonds für die EUVon der Leyen will USA mit Industrieplan die Stirn bietenDie USA schotten ihre Industrie mit Subventionen von der europäischen Konkurrenz ab. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun mit einem entsprechenden Programm für die Europäische Union nachziehen. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Plan auf wenig Begeisterung.17.01.2023
Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Selenskyj-Reise vom TischEU-Chefs kommen für Gipfel nach KiewInmitten massiver russischer Angriffe auf die Ukraine wird der kommende EU-Ukraine-Gipfel auf Anfang Februar in der Hauptstadt Kiew terminiert. Die Gedankenspiele, Präsident Selenskyjs zweite Reise nach Kriegsbeginn könnte ihn nach Brüssel führen, zerschlagen sich damit.03.01.2023
Konfliktregion Südkaukasus"Armenien sollte Partner der EU sein, nicht Aserbaidschan"Armenien gehört zur russisch dominierten Militärallianz, erhält von dieser aber keinen Schutz. Es hat außerdem ein gutes Verhältnis zum Iran, ist aber ein demokratisches Land. Mit Aserbaidschan ist Armenien verfeindet. Die EU will von dort mehr Gas beziehen.18.12.2022
Wieduwilts WocheDie Taschen vollmachen im toten Winkel der PolitikBrüssel, Straßburg und Luxemburg sind ferne Orte: Was dort passiert, bekommt selten Aufmerksamkeit. Liegt im Korruptionsskandal auch eine Chance für Europa?16.12.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
EU prüft Katar-StatementsSPD-Chef verlangt Rauswurf KailisDer Korruptionsskandal in der Spitze des EU-Parlaments sendet Schockwellen bis nach Berlin. SPD-Chef Klingbeil verlangt Konsequenzen. Kommissionschefin von der Leyen kündigt an, dass die Katar-Statements von EU-Kommissaren unter die Lupe genommen werden. 12.12.2022
Vorschlag der EU-KommissionRussische Armee ist Ziel neuer SanktionenDer Diebstahl von ukrainischem Getreide soll gesühnt und der Handel mit iranischen Drohnen unterbunden werden - diese Ziele steckt sich die EU mit den Plänen für ihr neuntes Sanktionspaket. Das Embargo richtet sich auch gegen Mitglieder des russischen Militärs und der Regierung.07.12.2022
