Maßnahmen gegen "Verzerrungen"Von der Leyen will US-Subventionen mit viel Geld konternDie europäische Kritik am Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Biden ist massiv. Die EU fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Kommissions-Präsidentin von der Leyen geht jetzt einen Schritt weiter und spricht von Gegenmaßnahmen. Dazu will sie viel Geld in die Hand nehmen.04.12.2022
Von der Leyen-Rede gelöscht100.000 tote Soldaten? Ukraine ist irritiertFast 90.000 russische Soldaten sollen seit Kriegsbeginn in der Ukraine gestorben sein. Das gibt zumindest die Regierung in Kiew an. Bezüglich eigener Verluste hält man sich allerdings bedeckt. Dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun eine Zahl nennt, kommt nicht gut an.30.11.2022
EU-Kommission macht ErnstUngarn könnten gut 13 Milliarden Euro durch die Lappen gehenUngarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.30.11.2022
"Russland soll zahlen"EU plant Sondergericht für KriegsverbrechenSeit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 30.11.2022
"Russland verliert Energiekrieg"Von der Leyen kündigt drei Wasserstoff-Abkommen anAm Rande der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber ntv drei Abkommen für grünen Wasserstoff an. Es sei der Zeitpunkt, um in den globalen Süden zu investieren. Russland sieht sie in Zukunft auf dem absteigenden Ast.07.11.2022
Marshallplan für die UkraineScholz: Wiederaufbau ist eine GenerationenaufgabeDurch die russische Invasion werden große Gebiete der Ukraine verwüstet. Unter Leitung von Bundeskanzler Scholz beraten die Verbündeten Kiews, wie das geschundene Land wieder aufgebaut werden soll. Eine Geberplattform soll die Hilfen koordinieren.25.10.2022
Lieferant für grüne EnergieScholz und von der Leyen planen modernere UkraineBei einer Wiederaufbau-Konferenz wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Scholz die Grundlagen für die Zukunft der Ukraine schaffen. Konkrete Finanzierungszusagen soll es keine geben - auch wenn sich Kiew akute Hilfen beim Stopfen von Haushaltslöchern erhofft.25.10.2022
EU will unabhängiger werdenScholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach PekingAnfang November macht Kanzler Scholz seinen Antrittsbesuch in China. Er wird von Managern begleitet und betont die Kontinuität der Beziehung und Gepflogenheiten, auch aus EU-Perspektive. Die Einsichten hoher EU-Politiker nach dem Gipfel in Brüssel fallen etwas kritischer aus.21.10.2022
Scholz eckt in Prag anEU-Partner wettern gegen "Doppelwumms"In Deutschland soll der große Energiepreis-Abwehrschirm, inoffiziell schlicht der "Doppelwumms", den Menschen horrende Gasrechnungen ersparen. Bei den EU-Partnern scheint er dagegen der Schrecken selbst zu sein. Beim Gipfel in Prag muss sich Kanzler Scholz einiges anhören.07.10.2022
Neue EU-SanktionenVon der Leyen will Preisdeckel für russische ÖlimporteKurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Scheinreferenden und einer erneuten Atomdrohung will sich die EU entschlossen gegen die russische Eskalationstaktik stellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt dafür ein neues Paket vor, dass Moskau mit Ölexporten deutlich weniger verdient.28.09.2022
