Hamburg & Schleswig-HolsteinAfD attackiert andere Fraktionen in Bürgerschaft
ntv bei Google bevorzugenDie AfD Hamburg nutzt die Aktuelle Stunde für scharfe Kritik an anderen Fraktionen. Wie SPD, Grüne, CDU und Linke auf die Vorwürfe reagieren.
Hamburg (dpa/lno) - Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die AfD Hamburg eine Aktuelle Stunde der Bürgerschaft für einen Rundumschlag gegen alle anderen Fraktionen genutzt. Die Wähler in Sachsen-Anhalt hätten den anderen Parteien "ihre frei erfundenen und mittlerweile ausgeranzten Narrative, die AfD sei eine rechtsstaatswidrige Partei, sie wolle die Institutionen zerstören", um die Ohren gehauen, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Parlamentspräsidentin Carola Veit warf er wegen ihrer Reaktion auf das Wahlergebnis einen "närrischen Alarmismus" und Wählerverachtung vor.
AfD hatte erstes Vorschlagsrecht
Die AfD-Fraktion durfte diesmal das in jeder Sitzung rollierend einer anderen Fraktion zustehende erste Thema der Aktuellen Stunde bestimmen und konnte so ihr Thema "Sachsen-Anhalt zeigt: Alles ist möglich - auch in Hamburg wollen die Bürger mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und weniger Migration" durchsetzen. Die AfD-Fraktion in Hamburg ist nach dem Saarland die kleinste AfD-Fraktion aller Landtage.
Nockemann prophezeite CDU und SPD als "politischer Resterampe", dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis die eine oder andere Partei aus den Landtagen verschwinde. "Der linksgrüne autoritäre Einfluss auf unsere staatlichen Institutionen ist gebrochen", sagte Nockemann. Die Bürger hätten sich dagegen verwahrt, "dass unsere Gesellschaft autoritär in eine linksgrüne Gesellschaft, in einen Willkürstaat überführt wird".
Alle anderen Fraktionen widersprechen
Vorwürfe, die alle anderen Fraktionen strikt zurückwiesen. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt stellten eine Zäsur dar, räumte SPD-Fraktionsvize Isabella Vértes-Schütter ein. "Wo Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder ihres Engagements unter Druck geraten, ist die Demokratie als Ganzes bedroht." Hamburg stehe für Vielfalt und Zusammenhalt. Das zeigten auch die vergleichsweise schwachen Zustimmungswerte für die Hamburger AfD und die Demonstrationen gegen rechts mit zehntausenden Teilnehmenden.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sina Imhof sagte, wer sich um die innere Sicherheit, um zu hohe Mieten und Tankrechnungen, um die Zuwanderung und Kriege sorge, der stelle Fragen, die in einer Demokratie beantwortet werden müssen. "Was uns von der AfD trennt, ist die Antwort." Ihr Kerngeschäft sei das Feindbild. "Sie arbeitet täglich daran, dass die Menschen sich untereinander immer stärker misstrauen, das Gleiche gilt für ihre Einstellung zum Staat." Damit verschärfe sie die Verunsicherung und die Probleme im Alltag. Nötig sei dagegen eine Politik, die Vertrauen schaffe.
CDU: Parteien der Mitte müssen Sorgen ernst nehmen
"Die Parteien der Mitte müssen die Sorgen und Ängste der Menschen endlich ernst nehmen, und sie müssen vor allem auch Lösungen präsentieren, wie es besser werden kann", sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei dabei ausgeschlossen, mit dem Wertefundament der CDU nicht vereinbar - und zwar nicht nur wegen ihrer in einigen Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeordneten Ausrichtung.
Die AfD fordere den Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro, sagte Thering. "Das wäre für ein Exportland wie Deutschland und eine Handelsmetropole wie Hamburg ein Schlag ins Gesicht." Die Folgen wären der Verlust des EU-Binnenmarkts und damit die politische Isolation Deutschlands die Konsequenz. Hinzu komme die Haltung der AfD zur Nato und zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Sie stehen im Zweifel Russland näher als Deutschland, und deshalb sind Sie eine Gefahr für die Menschen in unserem Land."
Linke: AfD schürt ein Klima der Angst und Einschüchterung
Der Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion, Deniz Celik, warf der AfD vor, ein Klima der Angst, der Verunsicherung, der Einschüchterung und der Ausgrenzung zu schaffen. "Wer Migration schon sprachlich immer wieder in die Nähe von Bedrohung rückt und Rüstungsproduktion mit "Remigration" verbindet, offenbart ein hochgefährliches Staats- und Gesellschaftsbild." Soziale Probleme würden rassistisch umgedeutet und der migrantische Nachbar zum Schuldigen erklärt. "Gegen Konkurrenz und Spaltung setzen wir Solidarität, soziale Sicherheit und gleiche Rechte für alle", sagte Celik.