Hamburg & Schleswig-HolsteinNord-Grüne gehen mit Führungsanspruch in die Landtagswahl
ntv bei Google bevorzugenIm April 2027 wird die Landespolitik in Schleswig-Holstein neu gemischt. Die Grünen setzen für die Landtagswahl stark auf Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik. Sie formulieren ihren Machtanspruch.
Neumünster (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinischen Grünen gehen selbstbewusst und mit einem klaren Machtanspruch in den Landtagswahlkampf. Die Co-Landesvorsitzende Lydia Rudow gab zum Auftakt eines zweitägigen Programmparteitags in Neumünster mindestens 20 Prozent und die weitere Regierungsbeteiligung als Ziel für die Wahl im April 2027 aus.
Touré mit Führungsanspruch
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Aminata Touré unterstrich ihren persönlichen Führungsanspruch. "Wir wollen dieses Land anführen – mit mir als Ministerpräsidentin." Sie warnte vor einer schwarz-roten Regierung in Schleswig-Holstein.
Touré kritisierte die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus Union und SPD, die sich nur mit sich selbst beschäftige und Leistungen kürze. Das sei ein familien- und frauenpolitisches Armutszeugnis. "Wenn Politik ein Handwerk wäre, Friedrich Merz bekäme keinen Gesellenbrief."
In Schleswig-Holstein habe man Familien und Jugendliche dagegen von Kürzungen ausgenommen, sagte Touré. Von den Armen und Schwächeren zu nehmen, sei keine soziale und keine christliche Politik.
Zur Finanzierung des Programms setzen die Grünen nach Rudows Angaben unter anderem auf Steuererhöhungen auf Bundesebene. Beispiele seien eine stärkere Besteuerung von Krypto-Gewinnen und sehr großen Vermögen. Finanzkriminalität müsse konsequent bekämpft werden.
Touré: Ehrlich sagen, was geht
Touré sprach sich gegen populistische Forderungen und Versprechungen aus. "Ich bin nicht bereit, unsere politische Glaubwürdigkeit für ein paar zusätzliche Wählerstimmen aufs Spiel zu setzen." Anspruch der Grünen sei, ehrlich zu sagen, was geht, "und trotzdem den Mut zu haben, große Veränderungen anzupacken".
Co-Landeschefin Rudow sagte: "Seit 30 Jahren im Landtag sind wir die treibende politische Kraft für Klimaschutz, für gute Schulen und Kitas, für den Schutz von Kindern und Frauen, für eine offene Gesellschaft, für ein vielfältiges Kulturangebot im Land."
Rudow nannte beispielhaft aus dem Programm die Forderung nach einem kostenlosen letzten Kitajahr, einer Kulturkarte für Jugendliche und einem 30-Euro-Bildungsticket für den Nahverkehr sowie das Festhalten an den Klimazielen. Nach dem Willen der Grünen soll eine landesweite Mietenbremse eingeführt und der Wohnungsschutz verschärft werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll wieder eingeführt werden.
Rund 130 Delegierte wollen bei dem zweitägigen Parteitag das mehr als 270 Seiten umfassende Wahlprogramm beschließen. Zum Programmentwurf waren mehr als 700 Änderungsanträge eingegangen, 22 davon standen zur Abstimmung.
Eine engagierte Debatte ergab sich zum Beispiel bei der Frage, ob Kinder über die bisherige vierjährige Grundschulzeit hinaus länger gemeinsam lernen sollen. Dabei setzte sich ein Antrag durch, der Modellversuche bis zur Klasse zehn ermöglichen sollen.
Mehr als 8.500 Parteimitglieder
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben nach eigenen Angaben aktuell 8.560 Mitglieder. In nördlichsten Bundesland wird am 18. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen regieren derzeit in einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Daniel Günther. 2022 hatten die Grünen 18,9 Prozent der Wählerstimmen bekommen.