Titel fälschlich genutzt?Woidkes neuer Wirtschaftsminister hat Ärger mit der JustizGerade erst ist die neue brandenburgische Regierung ins Amt gewählt, da gibt es unangenehme Nachrichten für eines der Kabinettsmitglieder. Wirtschaftsminister Keller soll sich zu Unrecht mit einem akademischen Titel geschmückt haben. Der SPD-Mann weist die Vorwürfe zurück.11.12.2024
Sieg in zweitem WahlgangDietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in BrandenburgDietmar Woidke hat es geschafft - wenn auch erst im zweiten Anlauf: Er bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl in Potsdam holt er nach einer Zitterpartie schließlich doch noch die nötige Mehrheit - sogar mit mehr Stimmen als gedacht.11.12.2024
Wegen Kokain-DeliktenJustiz ermittelt gegen SPD-Bundestagsabgeordneten GavaManuel Gava vertritt seit 2021 die SPD für den Wahlkreis Osnabrück im Bundestag. Ende November gesteht er regelmäßigen Kokainkonsum. Eine weitere Amtszeit im Bundestag wird es für den 33-Jährigen ohnehin nicht geben, doch jetzt hat er auch noch ein Ermittlungsverfahren am Hals.10.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerHabeck besonders "vertrauenswürdig", Lindner nichtNächste Woche stellt Bundeskanzler Scholz den Bundestagsabgeordneten die Vertrauensfrage. RTL und ntv wissen zumindest, was die Bürger denken. Das Trendbarometer fragt, wie "vertrauenswürdig" Scholz, Habeck, Merz und Lindner seien. Das Ergebnis dürfte nur Habeck und Merz erfreuen.10.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD, Grüne und FDP legen zu - Scholz weiter im AufwindWas bahnt sich denn da an? Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die vormaligen Ampel-Parteien allesamt leicht zulegen. Im Vergleich der Kanzlerkandidaten muss CDU-Chef Merz Federn lassen, während Olaf Scholz und Robert Habeck aufschließen.10.12.2024
Spekulation "wäre unseriös"Faeser bremst Debatte über Syrien-RückkehrerDie Frage, wie es für die syrischen Flüchtlinge in Deutschland weitergeht, beschäftigt sie selbst und auch die Politik. Aus der Union gibt es Forderungen zu schnellen Rückführungen, alle Asylanträge von Syrern liegen vorerst auf Eis. Nancy Faeser warnt nun vor einer vorschnellen Debatte. 09.12.2024
Vertrag ist aber umstrittenThüringer SPD macht Weg für Brombeer-Koalition freiÜber Wochen verhandeln SPD, BSW und CDU in Thüringen über einen Regierungsvertrag. Jetzt stimmt auch die Mehrheit der Sozialdemokraten für die erste sogenannte Brombeer-Koalition. Der linke Flügel der SPD sieht den Vertrag jedoch kritisch.09.12.2024
Fast einstimmigSPD und BSW votieren für Koalition in BrandenburgBrandenburg kann eine Premiere feiern: die erste Koalition aus BSW und SPD. Bei beiden Parteien findet der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast einstimmige Zustimmung auf dem jeweiligen Parteitag. Doch jetzt wartet noch eine Herausforderung. 06.12.2024
"Er ist ein Angstkanzler"Union schießt in Taurus-Debatte gegen ScholzBundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert. Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs. 06.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
